Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kein Haken. Lesen Sie selbst.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

BuchhaltungsButler ist ein Angebot der BuchhaltungsButler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Maximilian Zielosko.

  • Anschrift Ausbau 1, 15910 Unterspreewald
  • Telefon 030 / 120 86 140
  • E-Mail info@buchhaltungsbutler.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE301688837
Handelsregisternummer: HRB 13935 B; Amtsgericht Charlottenburg

Präambel
Die BuchhaltungsButler GmbH (im folgenden BHB) bietet eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware-Lösung (SaaS) für die Finanzbuchhaltung, Rechnungsstellung und Dokumentenarchivierung. Für die Nutzung der der Software der BHB gelten die nachfolgenden Bedingungen.
Geltungsbereich der AGB
BHB ermöglicht den Zugang und die Nutzung seiner Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Ein Vertrag zwischen BHB und dem Kunden wird ausschließlich zu den nachstehenden AGB geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn BHB diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB ist maßgeblich.
Die Auftragsdatenvereinbarung ("AV-Vertrag"), abrufbar unter diesem Link, wird mit ergänzend Bestandteil der Geschäftsbedingungen.
Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und BHB kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Bestellung eines Pakets stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Bestätigung per E-Mail.

BHB ist berechtigt den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist und ein Unternehmer oder Freiberufler i.S.d. §14 BGB ist. Bei einer juristischen Person muss der Vertragsschluss durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

Die Vertragsdaten werden von BHB gespeichert und dem Nutzer nach Absenden der Bestellung nebst AGB in einer Bestätigungsmail zugeschickt. Die Vertragsdaten sind nach Absenden der Bestellung über die Internetseite der BHB zugänglich.

Die vom Nutzer vorgenommenen Angaben werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bevor der Nutzer eine verbindliche Bestellung vornimmt, kann er seine Angaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hat er Pflichtangaben nicht getätigt, wird er darauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht und kann diese nachholen.

Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

Leistungsumfang
BHB räumt dem Anbieter während der Laufzeit des Vertrages das Recht ein, auf die Dienste der BHB zuzugreifen. Dieses Nutzungsrecht ist ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Es ist dem Umfang und dem Inhalt nach auf die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke begrenzt.
Die BHB wird dem Anbieter die notwendigen Informationen zur Einbindung der Dienste nach Vertragsschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung stellen.BHB behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Anbieters oder das Level und die Qualität der hier genannten Dienstleistung verändert. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, ist BHB berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
Verfügbarkeit der Leistungen
BHB gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99,5% im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier Stunden betragen.

In dringenden Fällen hat BHB darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch außerhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per E-Mail angekündigt. Wartungsarbeiten außerhalb des Wartungszeitfensters betragen maximal vier Stunden monatlich.

Preise und Zahlungsbedingungen
BHB bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind der jeweils aktuell geltenden Preisliste auf der Website zu entnehmen.

Sämtliche von BHB angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl der Vertragslaufzeit.

Für die Bezahlung steht dem Kunden das elektronische Lastschrifteinzugsverfahren zur Verfügung. BHB behält sich vor, zukünftig ohne vorherige Ankündigung Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.

Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Version registriert, je nach Wahl des Nutzers für einen Monat oder ein Jahr im Voraus.

Rechnungen und Mahnungen werden per E-Mail versendet.

Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig.

Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsentgelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bereits bestehendes oder neu angelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn BHB den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots), kündigt.

Im Falle, dass das Nutzungsentgelt (z.B. wegen einer Rücklastschrift) nicht fristgerecht bezahlt wird, hat BHB das Recht, den Zugriff auf das Kundenkonto unmittelbar zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10€ erhoben. Etwaige Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Anbieter bleibt zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet.

BHB ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10% im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Einwilligung betreffend das Lastschriftverfahrens
Mit der Auswahl der Zahlungsoption Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde BHB oder einen von BHB beauftragten Dritten bei Fälligkeit die Nutzungsgebühr von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung zu sorgen.

Mit Wahl der Zahlungsart Lastschriftverfahren weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut unwiderruflich an, BHB im Falle einer Rücklastschrift bzw. eines nicht möglichen Geldeinzugs auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit die entstandenen Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden können.

Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung der BHB läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen läuft maximal bis zum Ende des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist BHB im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

Die Kündigung kann per Brief oder E-Mail mitgeteilt werden und muss schriftlich erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto von BHB deaktiviert. Das Konto kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiviert werden. BHB darf im Falle einer Reaktivierung des Kontos eine Aufwandspauschale für die Aufbewahrung der Daten und Reaktivierung des Kontos erheben. Die Reaktivierung des Kontos ist, außer bei nachgewiesenen Betriebsprüfungen, auf zwei Male innerhalb einer fünf Jahres-Periode beschränkt. Ist eine weitere Aktivierung gewünscht darf BuchhaltungsButler die regulären Nutzungsgebühren aufrufen, als ob das Nutzerkonto seit der letzten Deaktivierung nicht gekündigt worden wäre.

Hinweis zum Widerrufsrecht
Das Angebot der BHB richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler i.S.d. §14 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.
Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung der BHB bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der BHB Dritten zugänglich zu machen.

Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugriff oder Einsicht in die Dienstleistungen der BHB zu gewähren. Hiervon ausgenommen sind Steuerberater, Bilanzbuchhalter und Buchhalter, mit denen ein vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis in Buchführungs- und Steuerangelegenheiten besteht. Ferner sind hiervon Mitarbeiter des eigenen Unternehmens ausgenommen, welche von der Geschäftsführung mit der Erledigung der Buchhaltung beauftragt wurden.

BHB ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder Einsicht zu gewähren.

Ergänzend gelten die Vorschriften der §§69a ff. Urheberrechtsgesetz.

BHB bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen, insbesondere im Bereich der Belegzuordnung und Generierung von Buchungsvorschlägen an. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.

Die Nutzung der Anwendung der BHB ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Datenüberprüfung mit bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierten Buchhalter. Für die Erledigung der Finanzbuchhaltung und die Erstellung aller Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen ist zwingend die Prüfung der automatischen Kontierungen, der Belegerkennung und der Belegzuweisung durch eine qualifizierte Person erforderlich

Haftungsbeschränkung
Die Parteien haften im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt auch die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, für Ansprüche aufgrund gesetzlicher Produkthaftung, für Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“).
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BHB beruhen, sowie für den Fall, dass BHB arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat oder – soweit einschlägig - Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
Die Parteien haften für das Verschulden von für sie tätigen Dritten wie für eigenes Verschulden nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, wobei die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse auch zugunsten der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen der Parteien gelten.
Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Epidemien, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen, etc. haftet keine der Parteien für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen. Die Parteien sind sich einig, dass Streik kein Fall der höheren Gewalt ist.
Für die Richtigkeit der automatisch generierten Buchungsvorschläge sowie der automatischen Zuordnung von Belegen zu Kontotransaktionen kann keine Gewähr übernommen werden. Es obliegt dem Nutzer, Zuordnungen und Buchungen selbst zu überprüfen bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierten Buchhalter überprüfen zu lassen.
Änderungen der AGB
BHB behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Anbieter in Textform unter der bei BHB hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat BHB das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
Einwilligung in die Speicherung der IP-Adresse
Der Kunde willigt ein, dass BHB zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Website sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert, sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z.B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit dessen der Sitz von BHB.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.