Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Kein Haken. Lesen Sie selbst.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

BuchhaltungsButler ist ein Angebot der BuchhaltungsButler UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Zielosko.

Leipziger Straße 32
10117 Berlin.
Telefon: 030 / 610 814 421
Telefax: 030 / 610 814 429
E-Mail: info@buchhaltungsbutler.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE301688837
Handelsregisternummer: HRB 170725 B; Amtsgericht Charlottenburg

 

Präambel

Die BuchhaltungsButler UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden BB) betreibt auf Ihren Seiten eine Webanwendung (SaaS) zur Erledigung von Aufgaben im Bereich der Vorbereitung der Buchhaltung, Rechnungsstellung und Dokumentenarchivierung.

 

Geltungsbereich der AGB

BB ermöglicht den Zugang und die Nutzung seiner Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Ein Vertrag zwischen BB und dem Kunden wird ausschließlich zu den nachstehenden AGB geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn BB diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und BB kommt durch Angebot und Annahme zustande.

BB ist berechtigt den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Voraussetzung für die Anmeldung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig und ein Unternehmer oder Freiberufler i.S.d. §14 BGB ist. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

Die Vertragsdaten werden von BB gespeichert und dem Nutzer nach Absenden der Bestellung nebst AGB in einer Bestätigungs-E-Mail zugeschickt. Die Vertragsdaten sind nach Absenden der Bestellung über die Internetseite des BB zugänglich.

Die vom Nutzer vorgenommenen Eingaben werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bevor der Nutzer eine verbindliche Bestellung vornimmt, kann er seine Eingaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hat er Pflichtangaben nicht getätigt wird er darauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht und kann diese nachholen.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

Leistungsumfang

BB stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der vorbereitenden Aufgaben zur Buchhaltung, der Rechnungsstellung und der Dokumentenarchivierung zur Verfügung.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen bzw. nach den auf den Internetseiten der BB verfügbaren Funktionalitäten.

BB behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, ist BB berechtigt diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Die in der Anwendung der BB ermöglichte Kontierung von Geschäftsvorfällen ist an den DATEV Kontenrahmen SKR03 angelehnt. BB behält sich das Recht vor, Kontierungsvorschläge und/oder den Kontenrahmen als Ganzes jederzeit zu modifizieren.

 

Verfügbarkeit der Leistungen

BB gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 98% im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier Stunden betragen.

In dringenden Fällen hat BB darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch außerhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per Email angekündigt. Wartungsarbeiten außerhalb des Wartungszeitfensters betragen maximal vier Stunden monatlich.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

BB bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind der jeweils aktuell geltenden Preisliste zu entnehmen.

Sämtliche von BB angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich, je nachdem welche Vertragslaufzeit angeboten und vom Nutzer gewählt wurde.

Für die Bezahlung stehen dem Kunden die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Visa, Mastercard und elektronisches Lastschrifteinzugsverfahren. Sofern BB für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufschlag berechnet, wird dieser im Bestellprozess angezeigt. BB behält sich vor, zukünftig ohne vorherige Ankündigung Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Bezahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.

Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Version anmeldet, je nach Wahl des Nutzers für einen Monat oder ein Jahr im Voraus.

Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig.

Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsengelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bereits bestehendes oder neuangelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn BB den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots), kündigt.

Im Falle, dass das Nutzungsentgelt (z.B. wegen einer Rücklastschrift) nicht fristgerecht bezahlt wird hat BB das Recht, den Zugriff auf das Kundenkonto unmittelbar zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10€ erhoben. Etwaige Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben.

BB ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs Wochen vor Ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10% im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung ist hiervon unberührt.

Rechnungen und Mahnungen werden per Email versendet.

 

Einwilligung betreffend das Lastschriftverfahren

Mit der Auswahl der Zahlungsoptionen Lastschriftverfahren oder Kreditkarte ermächtigt der Kunde BB oder einen von BB beauftragten Dritten bei Fälligkeit die Reservierungsgebühr von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung zu sorgen.

Mit Wahl der Zahlungsart Lastschriftverfahren oder Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut unwiderruflich an, BB im Falle einer Rücklastschrift bzw. Nichteinziehbarkeit auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit die entstandenen Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden können.

 

Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung der BB läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen läuft maximal bis zum Ablauf des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist BB im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

Die Kündigung kann direkt im Nutzerkonto erfolgen. Alternativ kann die Kündigung der BB per Brief, Fax oder Email mitgeteilt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto von BB gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine über die Vertragslaufzeit hinausgehende Aufbewahrung seiner Daten und Dokumente.

 

Hinweis zum Widerrufsrecht

Das Angebot der BB richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler i.S.d. §14 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.

 

Pflichten der Nutzer, Nutzungsrechte

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung der BB bekanntwerdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der BB Dritten zugänglich zu machen.

Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugriff oder Einsicht in die Dienstleistungen der BB zu gewähren. Hiervon ausgenommen sind Steuerberater, Bilanzbuchhalter und Buchhalter mit denen ein vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis in Buchführungs- und Steuerangelegenheiten besteht. Ferner sind hiervon Mitarbeiter des eigenen Unternehmens ausgenommen, welche von der Geschäftsführung mit der Erledigung der Buchhaltung beauftragt wurden.

BB ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder zur Einsicht zu gewähren.

Ergänzend gelten die Vorschriften der §§69a ff. Urheberrechtsgesetz.

BB bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen, insbesondere im Bereich der Belegzuordnung und Generierung von Buchungsvorschlägen an. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.

Die Nutzung der Anwendung der BB ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Datenüberprüfung mit bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierten Buchhalter. Für die Erledigung der Finanzbuchhaltung und die Erstellung aller Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen ist zwingend die Durchsicht, Prüfung sowie ggf. das Festschreiben in entsprechender Software aller in der Anwendung gemachten Buchungen durch einen qualifizierten Fachmann erforderlich.

Bitte sprechen Sie mit ihrem Steuerberater, damit alle Schritte zu einer GoB-konformen Buchhaltung in ihrem Unternehmen unternommen werden.

 

Haftungsbeschränkung

BB haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen haftet BB nicht. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Schadensersatzanspruch des Nutzers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BB beruhen, sowie für den Fall, dass BB arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat oder – soweit einschlägig - Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.

Die vorstehenden Regelungen über die Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BB sowie sonstigen Dritten, derer sich BB zur Vertragserfüllung bedient.

Für die Richtigkeit der automatisch generierten Buchungsvorschläge sowie der automatischen Zuordnung von Belegen zu Kontotransaktionen kann keine Gewähr übernommen werden. Es obliegt dem Nutzer, Zuordnungen und Buchungen selbst zu überprüfen bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierten Buchhalter überprüfen zu lassen.

Ferner kann für die Berechnung der in die Umsatzsteuer-Voranmeldung einzutragenden Werte keine Gewähr übernommen werden. Die Berechnung stellt lediglich eine Orientierungshilfe dar und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Das Auslesen von Belegtexten (Open Character Recognition, OCR) erfolgt über das Partnerunternehmen ABBYY. Für das korrekte Auslesen von Beleginformationen übernimmt BB keine Verantwortung. Ergänzende Angaben zur Zusammenarbeit mit ABBYY finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.

 

Änderungen der AGB

BB behält sich vor, Änderungen an seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzunehmen. Änderungen hieran werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat BB das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden.

 

Einwilligung in die Speicherung der IP-Adresse

Der Kunde willigt ein, dass BB zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Webseite sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z.B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.

 

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages der Sitz von BB.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag und/oder die AGB eine Regelungslücke enthalten.