Mehrwertsteuersenkung 2020: Die wichtigsten Informationen

Umsatzsteuersätze 16% und 5%

Nach intensiven Verhandlungen hat die Regierungskoalition sich am Mittwoch, den 03.06.2020, auf ein neues Konjunkturpaket geeinigt. Insgesamt sollen Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro umgesetzt werden um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. 20 Milliarden Euro entfallen auf die geplante Mehrwertsteuersenkung. Der Regelsteuersatz soll vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von derzeit 19% auf 16% gesenkt werden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll im gleichen Zeitraum von 7% auf 5% gesenkt werden.

Im Vorfeld der Koalitionsgespräche wurde nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer debattiert und auch sonst konnte man keine Gerüchte, die in diese Richtung zeigten, vernehmen. So kam es, dass diese Neuigkeit für ein ziemliches Überraschungsmoment gesorgt hat.

Wann gilt welcher Umsatzsteuersatz?

Grundsätzlich unterscheidet das Umsatzsteuergesetz (UStG) zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen. Der Zeitpunkt der Ausführung einer Lieferung oder Leistung ist maßgeblich für die Anwendung des Steuersatzes und die Entstehung der Umsatzsteuer. Dieser Grundsatz wird weiter gelten.

Lieferungen: Lieferungen sind grundsätzlich dann ausgeführt, wenn der Empfänger die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand erlangt. Bei Versand des Gegenstands ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt. (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE)

Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).

Innergemeinschaftliche Erwerbe: Bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

Unrichtiger Ausweis der Umsatzsteuer

Gemäß § 14c Abs. 1 UStG (Unrichtiger Steuerausweis) schuldet ein Unternehmer, der zu viel Umsatzsteuer ausweist, die zu viel ausgewiesene Umsatzsteuer. Gleichzeitig kann die zu hoch ausgewiesene Steuer vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Durch die Absenkung der Steuersätze zum 01.07.2020 ist also folgendes Beispiel denkbar:

Praxisbeispiel

Die A-GmbH hat am 20.05.2020 eine Rechnung an die B-GmbH mit 1.000€ zzgl. 190€ USt. gesendet.

Der Rechnungsbetrag über 1.190€ wird von der B-GmbH bezahlt.
Die Leistung wird jedoch erst am 05.07.2020 ausgeführt.

Die A-GmbH schuldet dem Finanzamt neben der fälligen Umsatzsteuer (1.190€ x 16% = 164,14€) auch die Differenz zur unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer (190€ - 164,14€ = 25,86€), die B GmbH darf jedoch nur 164,14€ als Vorsteuer in Abzug bringen.

BuchhaltungsButler Nutzungsgebühren

Ein Hinweis in eigener Sache: Bei den Nutzungspaketen von BuchhaltungsButler handelt es sich um einheitliche Dauerleistungen. Wie oben beschrieben, ist für ein Paket, das am 05.07.2019 gebucht wurde, der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer der 04.07.2020, da der Leistungszeitraum bis zu diesem Datum läuft und die Leistung erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist.

Die Rechnung wurde bereits im Juli 2019 mit 19% Umsatzsteuer erstellt und durch unseren Kunden auch bezahlt. Wir haben die Umsatzsteuer im Juli 2019 geleistet und unser Kunde die Vorsteuer im Juli 2019 gezogen.

Durch die nun verkündete Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% zum 01.07.2020 wurde durch BuchhaltungsButler eine zu hohe Umsatzsteuer ausgewiesen. Gemäß § 14 Abs. 1 UStG schuldet BuchhaltungsButler entsprechend auch die Differenz zur tatsächlichen Umsatzsteuer. Diese haben wir in 2019 rückblickend korrekt geleistet. Allerdings befähigt eine unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer den Leistungsempfänger nicht zum Abzug der zu viel gezahlten Vorsteuer. Hieraus folgt, dass unser Kunde im Juli 2019 zu viel Vorsteuer gezogen hat.

Und nun?: In der Vergangenheit ist eine ähnliche Situation bereits häufiger eingetreten. Zuletzt bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19% auf 7% zum 01.01.2020. Hierzu hat das Bundesministerium für Finanzen in ihrem Schreiben vom 21.01.2020, BStBl 2020 I S. 197, in der Randziffer 19 mitgeteilt, dass keine Pflicht zur Rechnungsberichtigung besteht und gleichzeitig “aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen Rechnungen [...] ein Vorsteuerabzug in Höhe des Regelsteuersatzes gewährt” wird. In der aktuellen Situation und auf Grund der zeitlichen Befristung erwarten wir ein sehr ähnlich gelagertes Verhalten der Finanzbehörden. Sollte im Laufe der kommenden Monate allerdings keine Übergangslösung für den oben beschriebenen Fall kommuniziert werden, werden wir unsere Kunden selbstverständlich bei sämtlichen Schritten zur Korrektur Ihrer Vorsteuer aus dem letzten Jahr unterstützen.